Offener Streit nach Wagenknechts Rede

Offener Streit nach Wagenknechts Rede

Sonntag, 10.06.2018  
13:16 Uhr

Die Linke zerfleischt sich weiter mit der parteiinternen Debatte über Migrationspolitik. Beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig rief Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zwar zu Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen auf – doch sie drang damit nicht durch.

Alle in der Linken seien sich einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen sollten, sagte Wagenknecht. “Es zeugt nicht von gutem Stil, dass immer wieder so getan wird, das wäre anders. Nein, das ist nicht anders.” Streit gebe es über die Arbeitsmigration und die Frage, ob es einen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben solle. “Warum können wir das nicht sachlich tun – ohne Diffamierungen?”

Es sei eine “Unkultur der Debatte” und “infam”, jemandem bei dieser Frage Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen. Stattdessen müsse die Linke sich der AfD und den Rechten in der Gesellschaft entgegenstellen, anstatt sich gegenseitig zu zerlegen. Die Delegierten reagierten zum Teil mit Buh-Rufen auf Wagenknechts Äußerungen, es gab aber auch Zustimmung.

Streit zwischen Partei- und Fraktionsspitze

Die Rede und zugelassene Nachfragen von Delegierten mündeten in turbulente Szenen. Mit Vorsprung von einer Stimme setzte sich ein Delegierter durch, der abweichend von der Tagesordnung eine einstündige Debatte zu Wagenknechts Flüchtlingskurs beantragt hatte.

Am Rande des Parteitags sagte Wagenknecht, sie wolle der Parteivorsitzenden Katja Kipping nicht unterstellen, dass sie die Verantwortung für die Zuspitzung trage oder diese organisiert habe. Allerdings wäre es auch gut gewesen, wenn sich die Parteivorsitzenden nach dem Antrag zu Wort gemeldet und von einer Debatte in einer derart aufgeheizten Atmosphäre abgeraten hätten. “Das haben sie nicht getan”, beklagte Wagenknecht. “Ich hoffe, dass wir es trotzdem schaffen, diese Art der beleidigenden Debatte zu überwinden.”

Hintergrund von Wagenknechts Äußerungen ist ein seit Monaten schwelender Streit mit Kipping. Es geht um die Position der Partei in der Flüchtlingspolitik, aber auch um Einfluss und Deutungshoheit (mehr dazu lesen Sie hier).

Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger waren am Samstag in ihren Ämtern bestätigt worden, allerdings mit schlechterem Ergebnis als vor zwei Jahren – und das, obwohl es keine Gegenkandidaten gab. (Ein Interview mit Kipping lesen Sie hier.)

Am Samstag hatten die Delegierten mehrheitlich für Kippings und Riexingers Leitantrag gestimmt. Darin ist ein “Dreiklang” festgeschrieben:

Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten.
Es sei eine “soziale Offensive” für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern.
Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben.

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